MEW und en2x geben Stellungnahme zur Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes ab

Die Verbände MEW und en2x haben fristgerecht ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (KSpG) eingereicht. In ihrer gemeinsamen Antwort begrüßen die Verbände den vorgelegten Entwurf zur Änderung des KSpG als wichtigen Schritt für den Aufbau einer leistungsfähigen CO₂-Infrastruktur. Besonders positiv werden die Öffnung für kommerziellen CO₂-Transport und -Speicherung, die Anerkennung als Vorhaben im „überragenden öffentlichen Interesse“ sowie die Ermöglichung der Offshore-Speicherung bewertet.

Die Kernforderungen sind:

• Zugang für die Mineralölwirtschaft sichern: CCS und CCU sind essenziell für die Transformation der Branche – ein Ausschluss im Gesetzgebungsverfahren wäre kontraproduktiv.
  
• Speicherung auch an Land zulassen: Festlandlagerstätten müssen ohne Länder-Opt-in genutzt werden können, um Transportkosten zu senken.
  
• Breitere Infrastruktur berücksichtigen: Neben Pipelines sind auch Schiffs- und Bahntransporte sowie Hafen-Terminals und technische Anlagen zur CO₂-Verarbeitung einzubeziehen.
  
• Schnellere Genehmigungsverfahren: Die Streichung hinderlicher Regelungen (§ 39 KSpTG) und der Verzicht auf überzogene Vorgaben über EU-Recht hinaus („Gold-Plating“) sind unerlässlich.
  

Zudem fordern die Verbände weitere flankierende Maßnahmen – etwa internationale Vereinbarungen zum CO₂-Export, Investitionsanreize für CCU-Produkte und personelle Aufstockung in Behörden zur beschleunigten Umsetzung.

Die vollständige Stellungnahme finden sie unten zum Download.