Gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Energie- und Stromsteuerrechts

Die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V., MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., bft – Bundesverband Freier Tankstellen e.V. und UNITI – Bundesverband EnergieMittelstand e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht und fordern entscheidende Anpassungen für eine zukunftsfähige Energie- und Kraftstoffbesteuerung.

Diese sind unter Anderem:

• Reform der Kraftstoffbesteuerung: Nationale Senkung der Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels und nachhaltige Biokraftstoffe auf EU-Mindestsätze, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Klimaziele zu unterstützen.
• Wasserstoff im Verbrennungsmotor: Steuerbefreiung für Wasserstoff, um dessen Einsatz insbesondere im Schwerlastverkehr zu fördern.
• Erhalt von § 60 EnergieStG: Unveränderte Beibehaltung der Steuerentlastung bei Zahlungsausfällen, um den mittelständischen Mineralölhandel und die Versorgungssicherheit zu schützen.
• Steuerbefreiung für alternative Schiff- und Luftfahrtkraftstoffe: Ausweitung der Befreiung auf weitere erneuerbare Kraftstoffe zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen.
• LNG-Besteuerung: Nationale Regelung zur Gleichstellung von LNG mit anderen Kraftstoffen im Steueraussetzungsverfahren.
• Bürokratieabbau im Steuerlager: Streichung unnötiger Vorabanzeigen bei Wartung und Reinigung.
• Modernisierung des Stromsteuerrechts: Anpassungen zur Förderung der Elektromobilität und dauerhafte Entlastung der Industrie.

Die Verbände betonen, dass diese Maßnahmen entscheidend sind, um Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz gleichermaßen zu stärken.

Sie finden die gesamte Stellungnahme unten zum Download.